Herr Hosse aus Lengede fragt:
Herr Klein, wo sehen Sie die Probleme in Lengede und wie sind Ihre Lösungsvorschläge?
Antwort Stefan Klein:
Sehr geehrter Herr Hosse,
einleitend möchte ich deutlich machen, dass viele meiner Ziele sowohl Salzgitter als auch Lengede gleichermaßen betreffen. Ich bin für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kindertageseinrichtungen. Eine Veränderung beispielsweise im Kindertagesstättengesetz des Landes käme der Qualität z.B. in allen Kindergärten meines Wahlkreises zugute. Die Gemeinde Lengede war Vorreiter bei der Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Das Land hat sich jetzt entschieden ebenfalls ein Jahr, das letzte Jahr, kostenfrei zu stellen. Das halte ich für einen guten Anfang. Mein Ziel ist es eine generelle Beitragsfreiheit beim Besuch von Kindergärten zu erreichen. Zudem müssen spezielle Programme mehr Gewicht bekommen und verbessert werden.
Ein weiteres Ziel ist selbstverständlich die Trasse der 380 KV-Leitung von Wahle nach Mecklar so zu legen, dass Wohngebiete davon nicht betroffen sind. Sollte das dennoch der Fall sein, halte ich eine Erdverkabelung für dringend geboten und werde mich dafür einsetzen.
Bei Schacht Konrad kann ich klar sagen, dass ich die Einlagerung in einem so dicht besiedelten Gebiet grundsätzlich für falsch halte. Leider hat das Verwaltungsgericht aus formalen Gründen gegen die Kläger, auch die Gemeinde Lengede, entschieden. Ich bedauere das sehr, weil ich auf diese Region große Probleme durch ein mögliches (oder wahrscheinliches) Atommüllendlager zukommen sehe und weil viele Punkte nicht Teil der Prüfung waren (z.B. die Transportsicherheit). Ich werde weiterhin dagegen kämpfen und habe daher auch den Beschluss der Stadt Salzgitter, zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen, maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Eine Einschätzung zum Ausgang des Verfahrens möchte ich nur soweit machen, als dass ich der Meinung bin, dass die Stadt SZ und diese Region jede Möglichkeit, so klein sie auch sein mag, nutzen muss, um eine Einlagerung noch zu verhindern.
Ein wichtiger Punkt in der Gemeinde Lengede ist die Situation an den Bahnschranken beim Bahnhof Lengede/Broistedt. Hier stellt sich schon seit vielen Jahren die Frage, ob nicht ein zweites Gleis notwendig ist. Um ein solches zweites Gleis durchsetzen zu können, braucht es eine kürzere Taktung statt einer Streichung von Fahrten. Das Land hat die vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel nicht durch erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen ausgeglichen. Dadurch wurden auch auf diesen Strecken, die am Bahnhof Lengede halten, Fahrten verloren. Das ist für ein zweites Gleis kontraproduktiv. In diesem Jahr hat das Land wieder etwas mehr Geld für die regionalen Verkehrsträger zur Verfügung gestellt. Das halte ich aber für ein einmaliges Wahlmanöver. Das Land sollte die ihnen zugewiesenen Regionalisierungsmittel nicht teilweise zweckentfremden, sondern ihrem Zweck entsprechend einsetzen. So können hier die Takte verbessert werden und wir dem Ziel des zweiten Gleises näherkommen. Mein Ziel ist es, das in den nächsten fünf Jahren eine Zusage für das zweite Gleis zu bekommen und damit auch eine Unterführung am Bahnübergang möglich zu machen.
Ein weiterer Punkt ist das Geld für die Kommunen. Die Gemeinde Lengede ist eine der Kommunen, die finanziell gesund sind. Das ist gut und spricht auch für die gute Arbeit des Bürgermeisters und der Politik, aber dennoch kann es nicht hingenommen werden, dass die Landesregierung den Kommunen durch die Senkung der Verbundquote um 1% pro Jahr etwa 150 Millionen jährlich seit 2005 vorenthalten hat. Durch die deutlich gestiegenen Landessteuereinnahmen dürfte es sich jetzt um einen höheren Betrag handeln. Diese Kürzung muss, nicht nur teilweise (was das Land in diesem Jahr praktizierte), rückgängig gemacht werden. Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen darf es nicht geben, weil die Länder auch für die Kommunen verantwortlich sind.
Das waren jetzt einige Punkte, die mir allgemein und speziell für die Gemeinde Lengede wichtig sind. Sollten Sie noch Nachfragen haben, dann stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Sie können mich auch gerne anrufen, um zu fragen oder um mit mir einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren.
