Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit der Kommunen gefördert werden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein erklären dazu: „Uns...