Podiumsdiskussion GaF
Sollte Deutschland Einwanderer besser integrieren? Wie stark muss der Staat private Daten seiner Bürger schützen? Zwei Fragen, auf die gestern Morgen im Gymnasium Am Fredenberg rund 70 Elft- und Zwölftklässler überzeugende Antworten hören wollten – von acht Politikern, deren Parteien bei der Wahl am 22. September in den Bundestag wollen. Doch die eineinhalbstündige Debatte, die Marcel Pimenta und Lennart Welge moderierten, brachte auch manchen Mandatsbewerber an den Rand der Ratlosigkeit.
Zudem waren nur fünf Direktkandidaten des Wahlkreises Salzgitter/Wolfenbüttel zugegen: Lediglich Uwe Lagosky (CDU), Sascha Pitkamin (Grüne), Dorothée Menzner (Linke), Arne Hattendorf (Piraten) und Anke Bastian (Freie Wähler) präsentierten Positionen, die bei Abgabe der Erststimme interessieren. Stefan Klein (SPD), Ralf Ludwig (FDP) und Andreas Boom (Alternative für Deutschland) vertraten ihre Parteien, stehen aber selbst nicht zur Wahl. So mussten die Schüler genau hinhören, um offizielle Programmatik und persönliche Gewichtung voneinander zu trennen.
Vor allem beim Thema Integration zeigten sich alle Politiker höchst aufgeschlossen, erst im Detail offenbarten sich Unterschiede. „Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland Fachkräfte aus aller Welt benötigt“, betonte Lagosky, sprach sich zugleich aus für Sprachunterricht und Tests ab dem Alter von 3 Jahren. Hattendorf betonte, Migranten müsse die Angst genommen werden vor einer angeblichen Christianisierung in Kitas.
Bastian („Ich bin keine Politikerin, ich bin politisch aktiv“) warf den regierenden Parteien Versäumnisse vor, gestand aber ein, dass auch die Freien Wähler kein Patentrezept hätten. Angriffslustig zeigte sich Pitkamin, der klare Aussagen forderte, sie aber aus seinem Parteiprogramm nicht vorlesen durfte. „Menschen in Not müssen nach Deutschland kommen können“, forderte Menzner. Dem schloss sich Boom fast wörtlich an und auch Ludwig erklärte: „Tatsache ist, dass wir Ausländer willkommen heißen.“ „Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache“, sagte Klein, verlangte auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommunales Wahlrecht, wenn sie länger als fünf Jahre in Deutschland sind.
Als sich die Runde zu den Folgen der NSA-Spähaffäre äußern sollte, konnte vor allem Hattendorf punkten mit Warnungen vor allzu leichtfertiger Ausleitung privater Daten ins Netz und Tipps zu mehr Sicherheit. Einig waren sich die Politiker, Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Freiräume zu gewähren, nur müsse zwingend die Einhaltung des Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Doch wie unbescholtene Bürger wirksam vor dreisten Datendieben zu schützen sind – darauf wusste keiner von ihnen eine klare Antwort.
